1. Wohnen und Stadtentwicklung

1.1 Mietenwahnsinn stoppen – für sozialen Wohnungsbau

Recht auf Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und aus unserer Sicht ein existenzielles soziales Gut. Doch immer weniger Menschen in unserer reichen Stadt können sich bei explodierenden Mieten bezahlbaren Wohnraum leisten. Der Anteil der Mieterinnen und Mieter, die mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, steigt stetig. Es wird deutlich, dass die Bezahlbarkeit von Wohnraum für viele Menschen in der Stadt und im Bezirk immer problematischer wird.

Gleichzeitig fallen nach Angaben des Senats hamburgweit in den nächsten zehn Jahren über 40.000 öffentlich geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung. Trotz des angekündigten Neubaus von jährlich 10.000 Wohnungen in Hamburg, davon 800 Wohnungen im Bezirk Bergedorf, wird sich die Lage weiterhin dramatisch zuspitzen.

Genehmigter bzw. geplanter Wohnungsbau ist in Realität nicht gleichzusetzen mit wirklich gebauten Wohnungen. Der Drittelmix an öffentlich geförderten Wohnungen funktioniert derzeit nicht. Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren niemals ein Drittel der neu errichteten Wohnungen als solche des 1. Förderwegs (mit einer Einstiegsmiete bei 6,50 Euro/m²) gebaut worden. So waren nach Wohnungsbaubericht Hamburg im Jahr 2017 von 7.920 Neubauwohnungen lediglich 2.108 klassische Sozialwohnungen. Das entspricht einem Anteil von nur 26,6 Prozent. Auch in Bergedorf werden hauptsächlich teure freifinanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen gebaut. Von 854 genehmigten Wohneinheiten in Bergedorf im Jahr 2018 waren nur 237 (knapp 28 Prozent) mietpreisgebundene, geförderte Wohnungen.

Das trifft besonders die Ärmsten der Armen. Wohnen darf nicht arm machen! Wir treten dafür ein, dass soziale Aspekte beim Wohnungsbau und bei der Stadtentwicklung im Vordergrund stehen. Im Klartext: Wir brauchen eine Umkehr und eine Neuausrichtung auf eine soziale Stadtentwicklungspolitik, deren Schwerpunkt der soziale Wohnungsbau ist.

DIE LINKE in Bergedorf fordert:

  • Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern: Der Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen wie der SAGdurch Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger muss Vorrang haben. Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt für Immobilieninvestorinnen und -investoren. Notwendig sind mehr steuernde Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Wir fordern keine weiteren Luxuswohnungen, sondern bezahlbaren Wohnraum.
  • Städtische Flächen nicht verkaufen: Um nicht die Gestaltungs- und Steuerungshoheit über öffentliches Gut dauerhaft zu verlieren, dürfen städtische Flächen nicht verkauft werden. Sie sind zeitlich gebunden in Erbpacht zu vergeben.
  • Planen, Bauen und Verwalten in kommunaler Verantwortung: DIE LINKE fordert ein bezirkliches Wohnungsamt mit kommunalen Kompetenzen.
  • Vorrang für Sozialwohnungen: Neubauten sollen vorrangig im sozialen Wohnungsbau realisiert werden. Investorinnen und Investoren sollen bei Neubauvorhaben auf einen Anteil von 50 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen verpflichtet werden. Auf städtischen Flächen soll dieser Anteil bei bis zu 100 Prozent liegen.
  • Sozialbindungen aufkaufen: Nach wie vor fallen mehr Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung heraus, als dass entsprechender Ersatz entsteht. Daher ist der Rückkauf von Sozialbindungen durch die Stadt ein weiterer Baustein, um den Mietenwahnsinn zu stoppen.
  • Planvoll bauen: Auf Initiative unserer Fraktion verfügt Bergedorf über ein Flächenkataster, das systematisch Verwendung finden muss. Nachverdichtungspotenziale müssen genutzt werden, anstatt Grünflächen für immer zu versiegeln.
  • Planlose Großprojekte wie Oberbillwerder stoppen: Nachhaltige Stadtentwicklung berücksichtigt soziale und ökologische Ressourcen. Großprojekte, bei denen soziale Aspekte ungenügend Berücksichtigung finden und die Umwelt unverhältnismäßig beeinträchtigt wird, lehnen wir ab. Das Projekt Oberbillwerder ist ein Musterbeispiel für eine falsche Stadtentwicklungsplanung ohne Rücksichtnahme auf die bestehende Umwelt und Kulturlandschaft. Die notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum findet auch durch die Planung von Oberbillwerder nicht statt.

 

1.2 Stadtplanung muss Lebensräume für alle schaffen!

Stadtplanung vor Ort gestalten

Die Zerstörung der historischen Altstadt durch die B5 und die später angrenzende Bebauung in den 1960er Jahren haben Spuren hinterlassen. Die in den folgenden Jahren entstandenen Großsiedlungen auf der grünen Wiese, zunächst ohne jede Infrastruktur, markieren die weiteren grundsätzlichen Fehler der Vergangenheit. Erst der gewonnene Bürgerentscheid gegen das völlig überdimensionierte Einkaufszentrum des Baukonzerns „Hochtief“ im Jahr 2000 bedeutete eine gewisse Abkehr von einer Stadtplanung ohne Maß und Dimension.

Am jüngsten Beispiel des Bürgerentscheids um die Entwicklung des Stuhlrohrquartiers wird deutlich, dass Stadtplanung nicht ohne die qualifizierte Bürgerbeteiligung stattfinden darf.

Grundsätzlich fordert DIE LINKE für die Entwicklung des Bezirkes, dass die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen. Über die Belange des Bezirks darf nicht durch den Senat aus Hamburg entschieden werden. Die Sichtweise Hamburgs auf den Bezirk als Flächenreserve lehnt die Bergedorfer LINKE ab.

Stadtentwicklung und Bebauungspläne dürfen sich nicht länger vorrangig den Wirtschafts- und Investoreninteressen unterordnen.

DIE LINKE in Bergedorf fordert:

  • Entlang des vorhandenen Flächenkatasters des Bezirks muss Stadtentwicklung an den bestehenden Quartieren und Stadtteilen geplant werden.
  • Eine notwendige Quartiersinfrastruktur unter der Einbeziehung von Schulen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten, sozialer und kultureller Einrichtungen, ausreichender Grün– und Freiflächen, barrierefreier Anbindungen an den öffentlichen Personennahverkehr und Lärmschutz in den Quartieren müssen Bestandteil jeder Planung sein.
  • Um die Lebensqualität und die Identität in den Quartieren zu erhalten und auszubauen fordern wir die auskömmliche finanzielle Absicherung von sozialen und kulturellen Einrichtungen im Bezirk über eine Regelfinanzierung durch den Hamburger Haushalt. 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis (Wahlprogramm)