2. Soziale Gerechtigkeit für alle Generationen

2.1 Bergedorf 100% sozial gestalten!

Bergedorf gehört zu einer Stadt, in der mehr als 40.000 Millionärinnen und Millionäre leben und eine ähnliche Zahl Menschen auf kostenlose Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind. Wer es sich leisten kann, hat Zugriff auf beispielhaft gute medizinische Versorgung – wer nicht, wartet monatelang auf einen Facharzttermin. Wir setzen uns für ein Bergedorf ohne soziale Ungleichheit, ohne Ausgrenzung und ohne Armut ein.

DIE LINKE in Bergedorf fordert:

  • Armut bekämpfen: Auch in Bergedorf sinken die Arbeitslosenzahlen, aber die Armut wächst. Alleinerziehende, Menschen ohne Berufsabschluss oder mit Migrationshintergrund sind durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die unmenschliche Gestaltung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) besonders betroffen. Vielen der heutigen Beschäftigten droht später Altersarmut und viele Rentnerinnen und Rentner sind bereits jetzt arm. Wir werden mit allen demokratischen und sozialen Akteuren im Bezirk zusammenarbeiten, um Armutsursachen zu bekämpfen.
  • Bestehende Einrichtungen fördern: Soziale Einrichtungen müssen gefördert und dürfen nicht kaputtgespart werden. Bergedorf braucht in den sozialen Einrichtungen bedeutend mehr Personal und Planbarkeit durch Regelfinanzierungen. Die Patenschaftsprojekte in Bergedorf und die Freiwilligenagentur müssen stärker unterstützt werden. Es braucht in Bergedorf weiterhin den Ausbau niedrigschwelliger unabhängiger Beratungsangebote in allen Stadtteilen. Dazu gehört auch die Personalaufstockung und Erweiterung der Schuldnerberatung.
  • Obdachlose unterstützen: Der Plan, eine Tagesaufenthaltsstätte für obdachlose Menschen in Bergedorf zu errichten, muss intensiv weiterverfolgt werden. Außerdem muss in Bergedorf ein ausreichendes Winternotprogramm aufgelegt werden.
  • Mobilität ermöglichen: Anstatt die HVV-Preise moderater zu gestalten, erhöhten sich gerade Ende 2018 die Preise für Seniorentickets. Wir fordern ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient. Es darf nicht von den HVV-Preisen abhängen, ob ein Mensch mobil sein kann oder nicht.
  • Ärztliche Versorgung verbessern: Bergedorf benötigt eine viel größere Zahl an Fachärztinnen und Fachärzten. Hier gilt es, sich weiter mit der Kassenärztlichen Vereinigung auseinander zu setzen. Die Existenz einer weiteren Notfall-Ambulanz im Umfeld von Bergedorf hat keine Entspannung für die Notaufnahme des Bethesda-Krankenhauses und die Patientinnen und Patienten gebracht. Wir setzen uns hier für eine Erweiterung von Möglichkeiten für Hilfesuchende im Notfall ein.

2.2 Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche!

Vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind Grundpfeiler einer starken humanen Gesellschaft. Daher treten wir für Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und eine stabile soziale Infrastruktur ein.

DIE LINKE in Bergedorf fordert:

  • Bildungsungerechtigkeit abbauen: Bildungsmöglichkeiten dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Alle Jugendlichen müssen zu einem Schulabschluss gebracht werden, mit dem sie eine Ausbildung oder ein Studium beginnen können. Dabei müssen unterstützende Maßnahmen beim Übergang von Schule zu Berufsausbildung intensiviert werden. Dazu gehören auch Schuldnerberatungen in den Oberstufenklassen und den Einrichtungen der Berufsausbildung, da frühe Verschuldung eine wesentliche Ursache für die Nichtaufnahme einer Ausbildung ist.
  • Bildungszugang erleichtern: In Kitas, Schulen und auch bei Auszubildenden mit geringem Entgelt fordern wir kostenlose Verpflegung. Auch der kostenlose Zugang zu Kulturveranstaltungen wie Theater-, Konzert- und Museumsbesuchen gehört zu einer wertvollen Bildung. Dazu müssen auch andere Hürden, wie z. B. Fahrtkosten für Nicht- bzw. Geringverdienende, abgeschafft werden.
  • Personalausstattung verbessern: Wir fordern ein einheitliches Bildungssystem in Hamburg und Bergedorf mit ausreichend hochqualifizierten Fachkräften. Dazu gehören auch die notwendigen Unterstützungen für die Inklusion mit sozialpädagogisch und sonderpädagogisch ausgebildeten Personal im Vormittags- und Nachmittagsbereich. Trotz vieler Kämpfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas und Krippen in den letzten Jahren bleibt die Forderung nach einer besseren personellen und finanziellen Förderung dieser Kindereinrichtungen aktuell. Die verbesserten Personalschlüssel müssen konsequenter umgesetzt und auch kontrolliert werden. Der Anteil der sicheren Inklusion muss dabei erhalten bleiben.
  • Angebote erweitern: Die soziale Infrastruktur muss ausgebaut werden, wie z. B. die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Straßensozialarbeit (mit der Unterstützung ehrenamtlicher jugendlicher Streetworkerinnen und Streetworker) und die Jugendclubs. Die Jungenarbeit und Angebote für Kinder im Altersbereich von 11 bis 14 Jahren müssen in Bergedorf erweitert werden. Wir fordern auch den Ausbau von niedrigschwelligen selbstorganisierten Jugendtreffs. Nach wie vor müssen wir uns um die Vergrößerung der Zahl der Jugendwohnungen bemühen.
  • Minderjährige geflüchtete Menschen unterstützen: Den minderjährigen geflüchteten Menschen in unserem Bezirk muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das bedeutet u. a. Betreuungspersonal und Vormundinnen und Vormunder nicht mit zu vielen Aufgabenstellungen aus der Ausländergesetzgebung zu belasten. Wir wollen in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb für Erziehung und Bildung (LEB) aktivieren.
  • Kooperationen intensivieren: Bei all diesen Maßnahmen fordern wir die Behörden und das Bezirksamt auf, den berechtigten notwendigen Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Raumerweiterung und Finanzierungsbedarfen, insbesondere bei der Mädchenarbeit, nachzukommen.
  • Partizipation fördern: Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen, z. B. durch die Einrichtung eines Jugendbeirates, an allen sie betreffenden Themen muss weiter ein wesentlicher Schwerpunkt im Bezirk bleiben.

2.3 Für ein würdiges Leben im Alter!

Gegen Altersarmut!

Hamburg ist eine Hochburg der Altersarmut. Die Rentenerhöhungen in der Vergangenheit haben die Steigerung der Haushaltskosten bei weitem nicht aufgefangen. Der Anteil von über 65-jährigen, die Grundsicherung beziehen müssen, steigt in Hamburg stetig. Neben den normalen gesundheitlichen Beeinträchtigungen schränken soziale Faktoren das selbstbestimmte erfüllte Leben im Alter zunehmend ein.

DIE LINKE in Bergedorf fordert:

  • Finanzielle Zuwendungen erhöhen: Die Mittel für die Seniorenarbeit im Bezirk müssen erhöht werden, z. B. für weitere preiswerte Mittagstische.
  • Wohnortnahe Einrichtungen aufbauen: Bergedorf braucht mehr wohnortnahe Seniorentreffs. In Neuallermöhe fehlt eine Tagessenioreneinrichtung. Bergedorf braucht mehr Beratungsstellen vor Ort – paritätisch zusammengesetzt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger, der ARGE und dem Grundsicherungsamt.
  • Beratungsangebote verbessern: Die sachgerechte Beratung mit Unterstützung bei der Antragstellung für Seniorinnen und Senioren im Bezirk muss verbessert werden. Häufig werden aus Unwissenheit und Scham berechtigte Leistungen nicht eingefordert. Die Pflegeberatung Hilfesuchender für eine optimale Pflege muss verstärkt werden.
  • Versorgungslücken schließen: Die Mobilität von Seniorinnen und Senioren ist häufig eingeschränkt. Einkaufsmöglichkeiten und Ärztinnen und Ärzte sind in einigen Stadtteilen von Bergedorf für Menschen mit Einschränkungen nur unter großem Aufwand erreichbar.
  • Barrierefreiheit sicherstellen: Der öffentliche Personennahverkehr ist für ältere und gehbehinderte Menschen oft schwer nutzbar. Häufig sind beispielsweise der Fahrstuhl und die Rolltreppen im Bergedorfer Bahnhof defekt. Menschen mit Einschränkungen müssen dann Umwege und mehr Zeit aufwenden. Wir werden die Deutsche Bahn AG weiterhin über die Bezirksversammlung auffordern, den zweiten Aufzug zum Busbahnhof endlich zu bauen.
  • Alternative Wohnformen fördern: Generationsübergreifende und alternative Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser müssen im Bezirk gefördert werden.
  • Wohnpflegeaufsicht im Bezirk verankern: Die Wohnpflegeaufsicht darf nicht zentralisiert werden, sondern muss im Bezirk Bergedorf verbleiben und personell verstärkt werden.

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