4. Umwelt, Klima, Tierschutz

Klimarettung beginnt vor Ort!

Nicht erst seit dem Starkregenereignis vom 10. Mai 2018 ist die Umweltpolitik mit all ihren Facetten in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Die zunehmende Versiegelung der Böden und der gleichzeitige Klimawandel mit seinen Extremwettern beeinflussen einen Bezirk wie Bergedorf, der in weiten Teilen Marschland ist, erheblich. Lärm und fehlende Luftqualität machen vielen Menschen zu schaffen. Bergedorf im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der UN zu gestalten, weit über die bescheidenen Ziele des Senats hinaus, muss die Aufgabe einer verantwortungsvollen Bezirkspolitik sein. Wir sehen ökologisches Handeln von heute als Voraussetzung für das soziale Miteinander von morgen.

DIE LINKE in Bergedorf fordert:

  • Flächen entsiegeln: Wir setzen uns für einen Stopp der Flächenversiegelung im Bezirk ein. Das schließt neue Baumaßnahmen aus, solange nicht im Gegenzug Flächen entsiegelt werden.
  • Regenerative Energien bevorzugen: Der Einsatz regenerativer Energien ist in allen Bereichen zu bevorzugen. Dabei ist auch die Erhaltung des Lebensumfeldes von Menschen und Tieren zu berücksichtigen. Die Umstellung des ÖPNV auf Elektroantriebe zur Entlastung des Innenstadtbereichs Bergedorfs muss beschleunigt werden. Wir brauchen eine Diskussion rund um die Erstellung einer Strategie zur Nahwärmeversorgung des Bezirks.
  • Luftmessstationen einrichten: Bergedorf braucht eine eigene Luftmessstation im Kernbereich und eine Station für Hintergrundmessungen.
  • Lärmschutz verbessern: Wenn die Deutsche Bahn an den Bahnstrecken nicht zu Lärmschutzmaßnahmen gesetzlich verpflichtet werden kann, muss die Hansestadt die Kosten übernehmen.
  • Ökologische Landwirtschaft fördern: Die ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft muss mehr gefördert werden. Landwirtschaftliche Monokulturen zur Energieerzeugung lehnen wir ab. Zur Förderung der Biodiversität sollen an allen landwirtschaftlich genutzten Flächen Blühstreifen angelegt werden. Eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik mit unserem schleswig-holsteinischen Umland ist notwendig, um die Schadstoffeinbringungen, insbesondere die Nitratbelastung, zu reduzieren. Glyphosat verbieten!
  • JA zu Bergedorfs Kleingärten: Kleingärten in Ballungszentren übernehmen wichtige ökologische und soziale Funktionen. Den Plänen des Senats, bestehende Kleingartenflächen auch in Bergedorf „überplanen” und verdichten zu wollen, erteilen wir eine klare Absage. Nein zum Grünfraß!
  • Dioxin-Altlasten beseitigen: Wir fordern die Grundsanierung der mit Dioxin kontaminierten Böden in der Boberger Niederung auf Kosten des Verursachers. Die bestehenden Verdachtsflächen, wie z. B. Moorfleeter Brack und Feldhofe/Unterer Landweg, müssen untersucht werden.
  • Fracking und Hochrisikotechnologien verhindern: Sobald die bergrechtlichen Genehmigungen auslaufen, dürfen keine neuen Bergbaugenehmigungen zur Öl- und Gasförderungen erteilt werden. Damit werden auch Frackingversuche ausgeschlossen. Wir fordern den Stopp aller Atomtransporte durch den Bezirk Bergedorf – auch für Transporte von und nach Krümmel, solange keine Endlagermöglichkeiten vorhanden sind.
  • Zuständigkeiten neu ordnen: Das Konzept von Ausgleichsflächen muss überarbeitet werden. Bergedorf leistet für Bauprojekte in ganz Hamburg einen überdurchschnittlichen Beitrag an Ausgleichsflächen und besonders ergiebige Agrarböden werden von Hamburg bevorzugt als Ausgleichsfläche genutzt. Die Bergedorfer Verpflichtung gegenüber Hamburg, Flächen für Industrie und Gewerbe vorzuhalten, muss beendet werden. Für die Wälder in Bergedorf sollte die Umweltbehörde zuständig sein.
  • Veterinärdienste ausbauen: Der Veterinärdienst des Bezirksamts muss ausgebaut werden, um häufigere und wirkungsvollere Kontrollen zu ermöglichen.
  • Präsentation von Wildtieren beenden: Zirkusbetriebe, die Wildtiere zur Schau stellen, sollen keine Genehmigung mehr für Gastspiele auf öffentlichen Flächen im Bezirk, z. B. dem Frascatiplatz, durch das Bezirksamt erhalten.

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