5. Arbeit und Wirtschaft

Menschen vor Profite!

Hamburg und Bergedorf müssen endlich sozialer werden! Darum bekämpfen wir prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, Kinder- und Altersarmut. Wir fordern das Ende von Hartz IV und der Ein-Euro-Jobs.

Hamburg ist eine der reichsten Städte in Deutschland und gleichzeitig die Hauptstadt ungleich verteilter Einkommen. Die soziale Spaltung in der Stadt nimmt weiter zu. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben. Ungeschützte Arbeitsverhältnisse, schlecht bezahlte Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Minijobs und Arbeit auf Abruf sind auf dem Vormarsch. Jedes fünfte Kind in Hamburg muss von Hartz IV leben. Immer mehr Menschen sind dem Hartz-Regime unterworfen: Jugendliche, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen mit Migrationshintergrund. Bis heute halten die anderen Parteien an dem Irrweg der sozialen Spaltung fest. DIE LINKE wird mit dieser sozialen Spaltung weiterhin keinen Frieden machen. Wir stehen für einen sozialen und fairen Ausgleich. Das bedeutet eine Umverteilung zu Gunsten der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge anstelle der Privatisierung. Stattdessen müssen der Bezirk und seine öffentlichen Einrichtungen endlich das Geld und das Personal erhalten, um ihre gesellschaftlich notwendigen Aufgaben erbringen zu können und zwar mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wir fordern die Rekommunalisierung von privatisierten ehemals öffentlichen Aufgaben.

Zur weiteren Integration von Langzeitarbeitslosen wollen wir mit der Arbeitsagentur, den zuständigen Behörden, den Gewerkschaften und sozialen Trägern ein Konzept für eine Initiative zu einem „sozialen Arbeitsmarkt Bergedorf“ entwickeln. Wir setzen uns auch für den Verbleib und Ausbau der Produktionswerkstätten von „Sprungbrett” in Bergedorf ein.

Eine weitere Aufgabe des Bezirks Bergedorf besteht in der Integration von Migrantinnen und Migranten und geflüchteten Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Bergedorfer Politik muss dieses Thema konsequenter und auch mit neuen regionalen Konzepten bearbeiten. Dazu wird DIE LINKE eine entsprechende Initiative in die neue Bezirksversammlung einbringen.

DIE LINKE in Bergedorf fordert:

  • Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt Ein-Euro-Jobs: Ein-Euro-Jobs sind als Arbeitsmarktinstrument weithin untauglich. Wie befürchtet hat dieses Instrument Rot-Grüner Politik zu einer Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geführt und die Betroffenen nicht oder kaum in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt geführt. Die Reduzierung der Ein-Euro-Jobs in den letzten Jahren ist lediglich auf Kostengründen zurückzuführen. Daher tritt DIE LINKE auch für Korrekturen bei den verbliebenen Ein-Euro-Jobs ein! Dabei ist darauf zu achten, dass Ein-Euro-Jobs nicht einfach durch Beschäftigung im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres ersetzt werden.
  • Erhalt öffentlicher Aufgaben – keine Privatisierung: Hamburg und die Bezirke ziehen sich aus immer mehr Bereichen öffentlichen Handelns zurück. Durchschlagenden Erfolg hatte bisher keine dieser Privatisierungsaktionen. Im Gegenteil: Die gesellschaftlichen Kosten, die hinterher entstanden, der Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten und von Arbeitsplätzen haben solches Handeln immer teurer werden lassen. Die Bezirke bluten personell aus und verlieren immer mehr an Know-how.
  • Privatisierte Aufgaben zurück in öffentliche Hand – Rekommunalisierung: Das Scheitern der meisten Privatisierungen hat leider nicht dazu geführt, diese wieder zurückzunehmen. Mit der erfolgreichen Volksinitiative zum Rückkauf der Strom- und Gasnetze, der Neugründung von Stadtwerken oder der Rückübertragung des Winterdienstes an die Stadtreinigung gibt es einige Ansätze. Aber die Kliniken, das Gebäudemanagement der Schulen oder die Grünflächenpflege sind immer noch da, wo sie nicht hingehören: in privaten Händen. Mit einer noch staatlichen Telekom, wären die Vier- und Marschlande wohl heute schon flächendeckend mit schnellem Internet versorgt. Rekommunalisierung heißt auch, dass wir den Aufbau von Beschäftigung durch das Bezirksamt fordern!
  • Verpflichtung von Auftragsnehmenden auf Mindestlohn: Der Bezirk soll bei der Vergabe von Aufträgen wenigstens auf die Einhaltung der Branchen-Mindestlöhne achten. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur diese, sondern der von der LINKEN geforderte Mindestlohn von 12 Euro als Untergrenze Berücksichtigung findet.
  • Auftragsvergabe nur an tariftreue und ausbildende Unternehmen: Bei der Vergabe öffentlicher Aufgaben wollen wir, dass stärker darauf geachtet wird, ob Bewerberinnen und Bewerber nach Tarif bezahlen und ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nachkommen.
  • Guter Lohn für gute Arbeit -- Keine Lohndrückerei: Das Bezirksamt ist einer der größten Arbeitgeber im Bezirk. Wir erwarten, dass der Bezirk sich für eine angemessene Bezahlung aller Bezirksangestellten einsetzt. Dazu gehört auch die Ablehnung weiterer sozialer Einschnitte, wie z. B. beim Weihnachtsgeld und bei der Wochenarbeitszeit. Lohndrückerei, ob durch ungenügend bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, schlecht entlohnte Zeitarbeitsverhältnisse, Arbeitsverhältnisse über Werkvertrag oder die Beschäftigung etwa von Praktikantinnen und Praktikanten oder auf regulären Arbeitsplätzen dürfen nicht das soziale Gefüge im Bezirk sprengen. Wo immer solche Missstände sichtbar werden, müssen wir nach Handlungsalternativen suchen.
  • Vorrangige Vergabe von Aufträgen an Bergedorfer Betriebe und Institutionen: DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Verwaltung auch weiterhin Aufträge an Unternehmen im Bezirk oder in das direkte Umland vergibt. Diese Praxis muss unbedingt erhalten und nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden.
  • Förderung des einheimischen Gewerbes/Handwerks: Das örtliche Gewerbe und Handwerk haben eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Diese Entwicklung wollen wir fördern, z. B. durch die Schaffung weiterer Gewerbehöfe, die Neugründerinnen und Neugründern finanzierbare innerörtliche Flächen zur Verfügung stellt, auf denen sie ihren Betrieb in aller Ruhe auf sichere Beine stellen können.
  • Schaffung neuer Ausbildungsplätze im Bezirksamt: Die öffentliche Hand kann in Bergedorf mit gutem Beispiel vorangehen. DIE LINKE fordert, dass das Bezirksamt weiterhin auch über den Bedarf ausbildet.
  • Umweltgerechte Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden: Die Vier- und Marschlande sind ein lebendiger Teil des Bezirks. Hier arbeiten und leben Menschen in einer für Hamburg einmaligen Umgebung. Gleichzeitig bieten sie aber auch die Möglichkeit, für die Stadtbevölkerung Natur innerhalb der Stadtgrenzen zu erleben. Wir setzen uns für eine schonende Entwicklung des Tourismus und der Naherholung ein, ohne dass der einzigartige Charakter der Vier- und Marschlande darunter leidet. DIE LINKE fordert die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismuskonzeptes, das ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt.
  • Unterstützung der bezirklichen Ausbildungsplatzinitiative: Die bezirkliche Ausbildungsplatzinitiative leistet seit Jahren eine hervorragende Arbeit. Wir wollen dieses Erfolgsmodell lokaler Ausbildungsplatzpolitik weiter fördern. Leider genügt das Erreichte bisher nicht. Deshalb fordern wir: Alle Bergedorfer Jugendliche müssen, wenn sie es wollen, einen anerkannten betrieblichen Vollausbildungsplatz erhalten. Da, wo Frauen bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen benachteiligt sind oder eine geschlechterspezifische Vergabe von Ausbildungsplätzen sie benachteiligt, setzen wir uns für eine Änderung dieser benachteiligenden Praxis ein. Geflüchtete Menschen und Migrantinnen und Migranten brauchen zusätzliche Förderungen, um Bildungsvoraussetzungen zu erwerben und eine erfolgreiche Ausbildung zu absolvieren. Wir fordern den Bezirk Bergedorf auf, die Initiative für eine landesweite Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildungsbereite Betriebe zu unterstützen.

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