10. Antifaschismus

Rechtspopulismus bekämpfen – Kein Platz für Nazis und rechte Hetze!

Bergedorf war in Vergangenheit immer wieder einmal Ziel von Neonazis. Auch wenn die Präsenz scheinbar zurückgegangen ist, dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Wir müssen im Auge behalten, dass sich die Strukturen der Neonazi-Szene wandeln und wir es auch mit radikalisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen zu tun haben.

Immer wieder ist von einem breiten antifaschistischen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg versucht worden, diese Umtriebe zu unterbinden. Bergedorf muss sich weiterhin auf einen kontinuierlichen aktiven Antifaschismus aller Institutionen und Parteien als tägliche Aufgabe besinnen und nicht nur reagieren. Die „Woche des Gedenkens“ ist eine etablierte Bergedorfer Institution, die sich dieser Aufgabe stellt. Wir stehen dafür, dass Nazis in Bergedorf keinen Raum für ihre menschenverachtende Politik finden. Antifaschismus ist für DIE LINKE nach wie vor ein Gut, das es zu würdigen gilt.

Neu in jüngerer Zeit ist das Erstarken des Rechtspopulismus – leider auch in Bergedorf. Hier gilt es, ganz klar Position gegen rechte Hetze und Meinungsmache im Alltag zu beziehen. Der Fokus der politischen Debatte darf nicht nach rechts verschoben werden. Dem Versuch der Ausgrenzung, dem Hass und der Spaltung innerhalb der Gesellschaft muss unsere Solidarität entgegengesetzt werden. Wir wollen ein buntes und vielfältiges Bergedorf und werden mit allen demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräften Lösungen erarbeiten, um zu zeigen, dass der Rechtspopulismus in Bergedorf keine Chance hat und wir unsere Vielfältigkeit in Bergedorf erhalten und ausbauen.

 

DIE LINKE in Bergedorf fordert:

  • Zusammenarbeit systematisieren: Systematische Zusammenarbeit zwischen Schulen, Projekten und der Gedenkstätte Neuengamme: Die Gedenkstätte in Neuengamme ist im Bezirk der Anlaufpunkt, um die Verbrechen des Nationalsozialismus sichtbar werden zu lassen. Schon heute besuchen Schulklassen geschlossen die Gedenkstätte, um sich ein Bild von der faschistischen Terrorherrschaft zu machen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Projekten und der Gedenkstätte weiter ausgebaut wird und die Gedenkstätte Neuengamme zu einem festen Bestandteil Bergedorfer Schulpolitik wird.
  • Öffentlichen Raum schützen: Keine öffentlichen Räume und Plätze für faschistische Organisationen: Nazis haben kein Recht darauf, in unserem Bezirk Platz zu beanspruchen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nazis Raum zu geben in einem Bezirk, in dem mit dem KZ Neuengamme eine Zentrale faschistischen Mordens stand, ist nicht hinnehmbar. Wir treten dafür ein, alle rechtlichen Mittel gegen Veranstaltungen der Faschisten einzusetzen und rufen zum zivilen Widerstand auf.
  • Präventionsarbeit in Vereinen unterstützen: Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in Bergedorfs Vereinen organisiert. Vereine sind ein regelmäßiger Anlauf- und Austauschpunkt. Hier treffen auch Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Deshalb sollten Vereine im Bezirk sich zu einer diskriminierungsfreien und antirassistischen Ausrichtung bekennen. Hier sollte der Bezirk Hilfe und Anregungen für die Vereine anbieten.
  • Antifaschistische Projekte fördern: Antifaschismus ist eine tägliche Aufgabe. Die Erfahrung zeigt, dass wir uns jeden Tag gegen menschenverachtende und gewalttätige Neonazis wenden müssen. Deshalb unterstützen wir Projekte und Organisationen, die sich in ihrer täglichen Arbeit dieser Aufgabe widmen.
  • Bezirkliche Beratungsstelle einrichten: Einrichtung einer bezirklichen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus: Bergedorf hat eine Geschichte neonazistischer Übergriffe. Wir wollen, dass in Bergedorf eine Anlaufstelle für Opfer neonazistischer Übergriffe aufgebaut wird. Hier können Schulen und Projekte sich in ihrer Arbeit beraten lassen und Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechtsextremen Szene eine erste Hilfe bekommen. Ein erster sinnvoller Schritt wäre dabei die stärkere Vernetzung zum Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hamburg.

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