11. Bezirke stärken

Kommunale Rechte und mehr Demokratie!

Wir alle erleben Politik und Verwaltung vor allem vor unserer Haustür, in unserem Quartier. Umso wichtiger ist es, gerade im Bezirk Mitwirkung zu ermöglichen. Aber schleichend und zumeist unbemerkt werden Aufgaben immer weiter zentralisiert. Bergedorf, als Bezirk mit der kleinsten Bezirksverwaltung, verliert durchgehend Aufgaben, Rechte und Einfluss. Die Bezirksamtsleitung scheint sich mehr und mehr als reines Verwaltungsorgan zu sehen und nicht mehr als Gestaltende eines ganz besonderen Bezirks in Hamburg. Wir treten ein für mehr kommunale Rechte und klar definierte Aufgabengebiete, in die sich Hamburg nicht einmischen darf.

DIE LINKE in Bergedorf fordert:

  • Zentralisierung stoppen: Tätigkeiten aus dem Bezirksamt dürfen nicht weiter ausgelagert werden. Vielmehr sind bereits ausgelagerte Aufgaben wieder im Bezirk anzusiedeln.
  • Bezirkliche Aufgaben auskömmlich finanzieren: Die Geldzuweisungen aus Hamburg sind nach wie vor nicht auskömmlich und in einigen Bereichen dramatisch unterfinanziert. Der Widerstand gegen dieses Aushungern ist vom Senat gebrochen worden, indem die Mittel festgeschrieben sind und jeder Bezirk, der aufmuckt und mehr Geld verlangt, damit auch sagt, dass andere Bezirke weniger Geld bekommen sollen. So schleppt sich ein völlig überholter Geldverteilungsschlüssel zu Lasten der Bezirke über die Jahrzehnte.
  • Handlungsspielraum erweitern: Kommunen können die eigenen Bedarfe am besten selbst einschätzen und entsprechend Mittel vergeben. Dieses Haushaltsrecht wird den Bezirken vorenthalten. Das heißt auch, dass der gestalterische Spielraum in Bergedorf als flächenmäßig größtem Bezirk Hamburgs mit ganz eigenen Strukturen, de facto nicht vorhanden ist. Selbstbewusstsein und lokale Identität entstehen da, wo Menschen das Gefühl haben, etwas bewegen zu können. Dazu zählt auch, dass der Bezirk den Haushaltsspielraum dafür hat und zwar mit einem eigenen Haushaltsrecht. Wir wollen in Bergedorf einen Bürgerhaushalt einführen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Verwendung von Geldern selber vorschlagen können. Hamburg muss weg von den Rahmen- und Zweckzuweisungen an die Bezirke, mit denen der Senat vorgibt, was das Beste für den Bezirk ist. Das wissen wir selbst besser!
  • Demokratie stärken: Demokratische Rechte, über Jahrzehnte mühsam errungen, werden „dank“ Senatsanweisung und Evokationsrecht ausgehebelt und verstärken den Frust gegen „die da oben“ in den Quartieren des Bezirks. Die Möglichkeit der Bürgerentscheide wird zu Lasten der Rechte der Bezirke nach und nach entwertet. Die Aufgabenverteilung zwischen den Bezirken und dem Land Hamburg muss neu geordnet werden. Dies bedarf Initiativen zur Änderung der hamburgischen Verfassung, um bezirkliche Hoheiten ohne Interventionsrecht des Senats festzuschreiben. Wer im Bezirk Bergedorf wohnt, muss sich auch aktiv an den Kommunalwahlen beteiligen können. Deshalb fordern wir für alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren das Kommunalwahlrecht im Bezirk.

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