Gemäß § 6 des Versammlungsgesetzes sind Mitglieder und Anhänger der NPD, sowie Personen die anderer rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Einladung ausgeschlossen.