Jan van Aken zum Fraktionsvize gewählt

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken wurde am Freitag zum stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion der LINKEN gewählt. Im Fraktionsvorstand wird er für die Themen Internationale Politik, Europa-, Innen- und Rechtspolitik zuständig sein. Jan van Aken wird auch den Arbeitskreis „Internationale Politik“ der Linksfraktion leiten. Seine Wahl erfolgte auf der Klausur der LINKEN Bundestagsfraktion in Rheinsberg, Brandenburg.

Dazu erklärte Regine Brüggemann, Sprecherin des Hamburger Landesverbandes der LINKEN: „Wir gratulieren Jan van Aken von ganzem Herzen. Die Wahl unseres Hamburger Abgeordneten in den Fraktionsvorstand ist auch eine Anerkennung für die gute Arbeit der LINKEN hier in Hamburg. Jan van Aken hat als Friedensaktivist und erklärter Gegner von Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine sehr hohe Zustimmung in der Bundestagsfraktion bekommen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die LINKE weiterhin geschlossen für eine konsequente Friedenspolitik ohne Wenn und Aber steht.“

Namentliche Abstimmungen im Bundestag

Im Deutschen Bundestag wird regelmäßig auch namentlich abgestimmt. Dort zeigt sich dann welche Abgeordneten sich mit ihrem Namen zu welchen Positionen bekennen. Für die Bundestagsabgeordneten aus Hamburg fassen wir das an dieser Stelle übersichtlich zusammen.

Abstimmung über die Senkung der Energiekosten

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Am 20.6.08 stimmte der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion ab die Energiekosten für Haushalten mit geringem Einkommen sofort wirksam zu senken.
HINWEIS: Da der Ausschuss die Ablehnung des Antrags empfohlen hat und über diese Empfehlung abgestimmt wurde sind alle die mit JA gestimmt haben gegen den Antrag der LINKEN. gewesen.

Abstimmung zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Abstimmung am 5.6.2008 zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo.

 

 

Abstimmung zur Bahnreform

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Am 30.5.08 stimmte der Bundestag über die sog. Bahnreform ab...

 

 

 

Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Am 24.4.2008 hat der Bundestag über den Vertrag von Lissabon abgestimmt.

 

 

 

Abstimmung über Rentenabschläge bei Langzeitarbeitslosen

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Am 14.12.2007 stimmte der Bundestag über die Ablehnung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - "Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern" ab.
Wer hier mit 'Ja' gestimmt hat hat sich der Ausschussempfehlung angeschlossen den Antrag der LINKEN. abzulehnen und die Rentenabschläge durchzusetzen!

Abstimmung über die Anrechnung von Sachleistungen...

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Am 13.12.2007 stimmte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. ab mit dem die Anrechnung von Sachleistungen auf die Regelleistung des SGB II bei stationärem Aufenthalt ausgeschlossen werden sollte.

 

 

Abstimmung zur Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Am 16.11.2007 stimmte der Bundestag über die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten ab.

 

 

 

Abstimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Darfur

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Am 15.11.2007 stimmte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur(UNAMID) ab.

 

 

 

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Am 15.11.2007 stimmte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan (UNMIS) ab.

 

 

Verängerung des Enduring Freedom-Einsatzes der Bundeswehr

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Abstimmung zur weiteren Beteiligung der BRD am US-Einsatz "Enduring Freedom" im Rahmen des sog. 'Antiterrorkampfes'.

 

 

 

Abstimmung zum Überwachungsgesetz

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Abstimmung am 9.11.07 zum Telekommunikationsüberwachungsgesetz(!)

 

 

 

Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Am 12.10.2007 stimmte der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab.

 

 

 

Abstimmung zum Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon am 12.9.2007.

 

 

 

Abstimmung zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Am 21.6.2007 stimmte der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo ab.

 

 

 

Ablehnung des Mindestlohns

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Der Bundestag spricht sich für die Ablehnung des Antrag der Linksfraktion zum Mindestlohn aus. Die Linksfraktion hatte den Unterschriftstext der SPD zum Mindestlohn als Antrag eingebracht!

 

 

Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform

Abstimmungsergebnis nach Parteien

 

 

 

 

 

 

Abstimmung zur Fortsetzung des Sudaneinsatzes

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Abstimmung über die "Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungskommission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Dafur/Sudan."

 

 

Abstimmung zur Gesundheitsreform

Abstimmungsergebnis nach Parteien

 

 

 

 

 

 

Abstimmung zur Rente mit 67

Abstimmungsergebnis nach Parteien

 

 

 

 

 

 

Abstimmung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan

 

 

 

 

 

 

Abstimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Wie schrieben Bergedorfs Jusos auf die Wahlplakate zur letzten Bundestagswahl: "...Würde mit der CDU bald alles 2% teurer werden. Deutschland muß sozial bleiben! SPD". OK, mit der SPD wurden es dann 3% mehr teuer! Und an dieser Stelle das Abstimmungsergebnis aus dem Bundestag dazu.

 

Abstimmung zur "Optimierung von Hartz IV"

Abstimmungsergebnis nach Parteien

Die Bundesregierung wollte mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als 2SGB II-Optimierungsgesetz" – nicht nur die Vermögensfreibeträge für Erwachsene deutlich reduzieren, sondern auch den Grundfreibetrag für Kinder von um 1.000 Euro senken... Was beweist, dass man noch bei denen sparen kann die ohnehin nichts haben!

 

Abstimmung zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsergebnis nach Parteien