Gemäß § 6 des Versammlungsgesetzes sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder
Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen oder bereits in der
Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige
menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Einladung
ausgeschlossen.